Unterkunftskosten im Bürgergeld-Bescheid

Im Bürgergeld übernimmt das Jobcenter die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Angemessen ist keine bundesweite Zahl. Bremen setzt Richtwerte nach Haushaltsgröße, und diese Werte ändern sich. Ein Widerspruch, der nur schreibt, die Miete sei „doch normal“, geht an der Tabelle vorbei. Ein Widerspruch, der Mietvertrag, Wohnfläche und die aktuelle Richtlinie nebeneinanderlegt, hat einen Gegenstand.

Was in der Summe steckt

Getrennt zu lesen sind die Bruttokaltmiete, die kalten Betriebskosten und die Heizung. Manche Bescheide kürzen die Kaltmiete und lassen die Heizung stehen, andere rechnen eine Nachzahlung aus der Heizkostenabrechnung als Einkommen im Zuflussmonat. Die Nachzahlung gehört in die Unterkunft, soweit sie tatsächlich die Wohnung betrifft, und nicht in den Regelbedarf. Genau an dieser Stelle ist in Bremen-Walle schon ein Erstattungsbescheid gekippt, weil die Abrechnung wie Lohn behandelt worden war.

Die Kostensenkungsaufforderung

Liegt die Miete über dem Richtwert, fordert das Jobcenter in der Regel auf, die Kosten zu senken. Dafür gibt es eine Frist, oft sechs Monate, in der die tatsächlichen Kosten noch übernommen werden. Erst danach kürzt der Bescheid auf den angemessenen Satz. Der Widerspruch prüft dreierlei: ob der Richtwert zur Haushaltsgröße passt, ob die Vergleichswohnungen im konkreten Quartier überhaupt erreichbar sind, und ob ein Umzug unzumutbar ist, etwa wegen einer laufenden Behandlung oder eines Schulorts des Kindes.

Eine pauschale Behauptung, in Bremen sei nichts frei, genügt nicht. Wir brauchen die Aufforderung, die Wohnungsangebote, die das Jobcenter nennt oder verschweigt, und den Grund, der einen Umzug gerade jetzt ausschließt.

Bedarfsgemeinschaft

Die Angemessenheit richtet sich nach den Personen, die in der Bedarfsgemeinschaft leben, nicht nach der Person, die den Mietvertrag unterschrieben hat. Zieht ein volljähriges Kind aus, ändert sich die Grenze. Ein Bescheid, der die alte Personenzahl fortschreibt, ist ein klassischer Aufhänger. Bringen Sie die Meldebescheinigung mit.

Wenn der Kürzungsbescheid schon im Haus ist, gehört er in das Widerspruchsmandat. Die Frist läuft unabhängig davon, ob die Wohnungssuche noch andauert. Wie die Tage gezählt werden, steht im Hinweis zur Monatsfrist.