Nutzungsbedingungen
Regeln für den Besuch dieser Kanzleiseiten
Stand: 18. September 2026. Diese Bedingungen gelten für die Seiten unter clarity-sprucepath.click, betrieben von der Partnerschaftsgesellschaft Clarity Sprucepath.
Annahme
Wer die Seiten aufruft, nutzt sie zu diesen Bedingungen. Ein Mandatsvertrag entsteht dadurch nicht. Ein Mandat kommt zustande, wenn die Kanzlei eine Vollmacht oder eine Vergütungsvereinbarung annimmt und das dem Mandanten bestätigt. Die Anfrage über das Formular ist die Bitte um einen Termin, nicht schon die Beauftragung eines Widerspruchs.
Inhalt der Seiten
Die Hinweise zum Widerspruch, zur Frist und zur Beratungshilfe beschreiben die übliche Lage im Sozialrecht. Sie beziehen sich nicht auf einen einzelnen Bescheid, solange dieser Bescheid nicht in der Kanzlei liegt. Fristen auf einem konkreten Schreiben gehen den allgemeinen Sätzen auf diesen Seiten vor.
Geistiges Eigentum
Texte, die Gliederung der Seiten und das Kanzleizeichen gehören Clarity Sprucepath. Sie dürfen für den eigenen Bescheid und für das Gespräch mit einer Behörde auszugsweise gespeichert werden. Eine weitere Veröffentlichung, auch in Auszügen auf anderen Seiten, braucht eine vorherige Zustimmung. Bescheide, Gutachten und Behördenakten bleiben das, was sie sind: Unterlagen der Beteiligten, nicht Inhalte dieser Website.
Pflichten beim Formular
Angaben im Formular sind vollständig, soweit sie für die Terminierung nötig sind. Befundberichte, Kontovollauszüge und Ausweiskopien gehören in den Termin, nicht in das Freitextfeld. Wer für eine andere Person anfragt, sagt das im Text und handelt nur mit deren Einverständnis.
Haftung
Für Schäden aus der Nutzung der allgemeinen Hinweise haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Regeln. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist, und dann begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, ohne die der Besuch der Seiten oder ein späteres Mandat nicht durchführbar wäre. Gesetzliche Haftung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz und der Bundesrechtsanwaltsordnung bleibt unberührt, sobald ein Mandat besteht. Für Seiten anderer Anbieter, auf die wir verlinken, etwa die Rechtsanwaltskammer Bremen, tragen jene Anbieter die Verantwortung für ihre eigenen Inhalte.
Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Bremen Gerichtsstand, soweit zulässig. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Änderung
Wir können diese Bedingungen ändern, wenn sich die Kanzleistruktur oder die gesetzlichen Pflichten für Webseiten ändern. Die geänderte Fassung trägt ein neues Datum. Für ein bereits angenommenes Mandat bleibt die bei Annahme geltende Vergütungsabrede maßgeblich.